Viel Ärger an der „Mietwagenfront“ Jeder Unfallgeschädigte hat, solange er sein beschädigtes Fahrzeug nicht nutzen kann, Anspruch auf einen Mietwagen oder, nimmt er ein Mietfahrzeug nicht in Anspruch, auf eine Nutzungsausfallentschädigung, also ein Pauschale, deren Höhe von der Dauer des Ausfalles, der Art und des Alters seines Fahrzuges abhängt. Während die Erstattung der [...]
Aufgefahren – immer Alleinschuld? Keinesfalls! Bei einem Auffahrunfall spricht der Beweis des ersten Anscheins für das Alleinverschulden des Auffahrenden. Es gibt allerdings viele Konstellationen, in welchen der Vordermann, zum Beispiel wegen seines eigenen Fahrverhaltens, zumindest ein Mitverschulden trägt und die Haftungsfrage damit gar nicht so eindeutig zu beantworten ist. Wir hatten aktuell einen [...]
Rechts-vor-links: (nicht) alles klar! An nicht schildergeregelten kreuzungen und Einmündungen gleichrangiger Straßen gilt bekanntlich der allgemeine Vorfahrtsgrundsatz „rechts vor links“. Derjenige, der von rechts kommt, hat grundsätzlich die Vorfahrt. Die Regel gilt nicht für von rechts einmündende bzw. kreuzende Feld- oder Waldwege. Auch derjenige, der etwa aus einem verkehrsberuhigten Bereich oder über einen [...]
Haftungsfalle Richtgeschwindigkeit Auf Autobahnen gilt in denjenigen Bereichen, in welchen eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht besteht, die sogenannte Richtgeschwindigkeit, welche 130 km/h beträgt. Die Richtgeschwindigkeit kann straffrei überschritten werden, das heißt ihre Überschreitung wird weder strafrechtlich noch bußgeldrechtlich verfolgt. So fahren eine Mehrzahl der Verkehrsteilnehmer auf Autobahnen natürlich auch schneller als 130 km/h. Es gilt [...]
Entwarnung für Radfahrer – doch keine „Helmpflicht durch die Hintertür“ Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte in einem Urteil vom 05.06.2013 einer Radfahrerin nach einem Unfall ein Mitverschulden an den ihr entstandenen Verletzungen von 20 % zur Last gelegt, weil sie keinen Fahrradhelm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe. Ihre berechtigten [...]
Ärger bei der Abrechnung Privatärztlicher Leistungen – der Patient ist oft der „Dumme in der Mitte“ Privatpatienten erhalten üblicherweise zeitnah zur Behandlung eine Liquidation des Behandlers, mit welcher dieser die durchgeführte Behandlung in Rechnung stellt. Die Rechnungen werden dann zur Erstattung bei der Krankenversicherung – manchmal auch zeitversetzt – eingereicht. Immer häufiger erstatten Krankenversicherungen [...]
Taxifahrer mit Gurt Bislang war es Taxifahrern gestattet, bei der Beförderung von Fahrgästen ohne Sicherheitsgurt zu fahren. Eine Ausnahme von der Gurtpflicht also, die mit dem „Schutz vor gewalttätigen Übergriffen“ von Fahrgästen begründet wurde. Weitere Ausnahmen von der Gurtpflicht bestehen insbesondere für Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit sowie für Paketdienste und Postbeförderungsunternehmen (sogenannter Haus-zu-Haus-Verkehr). Bei [...]
Dashcams – wir sind doch nicht in Russland In Russland ist fast jedes Fahrzeug mit einer sogenannten „Dashcam“ oder „on board-camera“ ausgestattet, die das Verkehrsgeschehen vor dem Fahrzeug ständig aufzeichnet. Dies insbesondere, um das Video im Falle eines Unfalles zum Beweis des Herganges und zur eigenen Entlastung vor Gericht verwenden zu können. Auch [...]
